Grundschule an der Laeiszstraße

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11728 20. Wahlperiode 13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 06.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Grundschule an der Laeiszstraße 12 Am 1. Mai 2014 wurde das Schulgebäude in der Laeiszstraße 12 vorübergehend zum „Refugee Welcome Center“. In der Pressemitteilung der Beteiligten ist zu lesen: „Nachdem wir das Gebäude ungenutzt, aber in sehr bewohnund benutzbaren Zustand vorgefunden haben, beschlossen wir in einer Vollversammlung von über 300 Menschen – darunter viele aus der Lampedusa- Gruppe – die Schule als Anlaufs-, Unterbringungsort und Community-Center für Refugees in Hamburg herzurichten. Alles was wir fordern, kann hier unterkommen: Wohnungen, Versammlungsräume, Büros für Beratung und Austausch, ein Café und mehr. Was in dieser Stadt fehlt ist ein Ort der Willkommenskultur für Menschen, die es wegen Krieg, Armut oder Verfolgung nach Hamburg verschlagen hat.“ Nachdem die Polizei ein Ultimatum aussprach, nach dessen Ablauf das Gebäude gewaltsam geräumt werden würde, wurde das Gebäude vorerst verlassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wer ist Eigentümer/-in des Gebäudes? 2. Seit wann steht das Gebäude leer und warum? 3. In wessen Verwaltung befindet sich das Gebäude? Eigentümer ist das Sondervermögen Schulimmobilien beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen. Es befindet sich derzeit in der Verwaltung von Schulbau Hamburg...