Eltern besser über Zusatzangebote und -beiträge in Kindertageseinrichtungen informieren (Antrag CDU) und

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11750 20. Wahlperiode 07.05.14 Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/10090: Eltern besser über Zusatzangebote und -beiträge in Kindertageseinrichtungen informieren (Antrag CDU) und 20/9953: Zusatzbeiträge in Kindertageseinrichtungen – mehr Transparenz und Klarheit schaffen (Antrag GRÜNE) Vorsitz: Gunnar Eisold Schriftführung: Finn-Ole Ritter I. Vorbemerkung Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 27. November 2013 die Drs. 20/10090 und 20/9953 auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überwiesen. Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vertagte die Drucksachen in seiner Sitzung am 16. Januar 2014 und befasste sich abschließend am 17. April 2014 mit den Drucksachen. II. Beratungsinhalt Die CDU-Abgeordneten führten zu ihrem Antrag aus, der Landesrahmenvertrag regele aus ihrer Sicht eindeutig die Zuzahlungen durch die Eltern zu Extraleistungen in den Kitas, deshalb wollten sie keine weiteren Regulierungen implementiert wissen. Die SPD-Abgeordneten stimmten den Ausführungen der CDU-Abgeordneten zu, die von der GRÜNEN Fraktion durch ihren Antrag vorgeschlagenen zusätzlichen Regulierungen hielten sie für überflüssig, da der Landesrahmenvertrag hierzu ausreiche. Dem CDU-Antrag wollten sie deshalb zustimmen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten deutlich, auch sie schlössen sich der Sicht der CDU-Abgeordneten an. Bei...