Documents
Deutschland Bund Bundesregierung Bundesministerien bis zur 20. Wahlperiode BMI
07.09.2017
Interview
BMI 

Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei jetzt Flüchtlinge aufnehmen

Quelle: qvist / shutterstock.com Interview · 07.09.2017"Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei jetzt Flüchtlinge aufnehmen"Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Urteil des EUGH.© Passauer Neue Presse Das Interview führten: Andreas Herholz und Tobias Schmidt Herr Minister, Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen eine Flüchtlingsquote vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Welche Konsequenzen müssen nun folgen?Ich bin sehr zufrieden mit dieser Ent...
Quelle: qvist / shutterstock.com Interview · 07.09.2017"Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei jetzt Flüchtlinge aufnehmen"Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Urteil des EUGH.© Passauer Neue Presse Das Interview führten: Andreas Herholz und Tobias Schmidt Herr Minister, Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen eine Flüchtlingsquote vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Welche Konsequenzen müssen nun folgen?Ich bin sehr zufrieden mit dieser Entscheidung! Der EU-Innenministerbeschluss zur Verteilung der Flüchtlinge ging auf eine Initiative meines französischen Kollegen und mir zurück. Es geht um die Verteilung wirklich Schutzbedürftiger, und nicht von allen Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei diesen Beschluss jetzt akzeptieren und die ihnen zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge auch in ihren Ländern bleiben.Ungarn denkt gar nicht daran, wie Außenminister Peter Szijjarto angekündigt hat.Eine Gerichtsentscheidung muss akzeptiert werden, auch wenn sie einem nicht passt. Wenn Orban nicht einlenkt, wird es Klagen der EU-Kommission geben. Am Ende können Zwangsmaßnahmen verhängt werden.War es ein Fehler, den Beschluss vor zwei Jahren per Mehrheit und nicht einstimmig herbeigeführt zu haben?Nein. Dass der Beschluss gegen den Widerstand mehrerer Länder gefasst wurde, war eine Belastung. Aber es war notwendig und richtig, so hat es jetzt der...

Errors and omissions excepted. As of: 07.09.2017