Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – ...

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Drucksache 16 /2788 05. 10. 2017 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Abgeschlossene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr Landtags b e sc h l u ss Der Landtag hat am 24. April 2013 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 15/3364, Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, dem Landtag halbjährlich über abgeschlossene Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr zu berichten. B e r i c h t Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017, Az.: I-0422.3, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Seit dem letzten Bericht vom 27. März 2017 konnten fünf weitere Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erfolgreich abgeschlossen werden. Es handelt sich hierbei um Netz 12 Ulmer Stern, Netz 6 b S-Bahn Rhein-Neckar Los 2, Netz 3 a Murrbahn, Netz 9 b Freiburger Y sowie Netz 19 Singen Schaffhausen. Netz 12 Ulmer Stern Am 24. April 2017 wurde der Zuschlag für das Netz Ulmer Stern (Netz 12) an die Hohenzollerische Landesbahn (HzL) erteilt. Zur Vergabe der Leistungen wurde eine europaweite Ausschreibung im Verhandlungsverfahren durchgeführt. Mehrere Bieter hatten ein letztverbindliches Angebot vorgelegt. Eingegangen: 05.10.2017/Ausgegeben: 17.10.2017 Landtag...