Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers

BundesratDrucksache 12.05.14 AV197/14Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftVerordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen MaiswurzelbohrersA. Problem und Ziel Mit der Richtlinie 2014/19/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 wurde der Westliche Maiswurzelbohrer aus Anhang I der Richtlinie 2000/29/EG gestrichen. Der Westliche Maiswurzelbohrer ist damit kein Quarantäneschadorganismus im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG mehr. Gleichzeitig wurde die Entscheidung der Kommission 2003/766/EG mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers durch Beschluss vom 6. Februar 2014 aufgehoben. Durch Eilverordnung vom 24.Februar 2014 wurde daher zunächst die Nichtanwendung der in Umsetzung dieser Entscheidung erlassenen Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers angeordnet. Da die Eilverordnung auf sechs Monate befristet ist, ist die Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers durch eine weitere Verordnung endgültig aufzuheben. B. Lösung Erlass einer Verordnung C. Alternativen Keine D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand KeineVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 197/14-2-E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Aufhebung der Verordnung wird die Wirtschaft entlastet. Neben dem Wegfall einer Informationspflicht (Meldung des Auftretens des Schadorganismus) entfällt auch der Erfüllungsaufwand, z.B. durch...