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14.05.2014
Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU undAntwortdes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 

Selbstverantwortete und ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG)

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5072 10. 04. 2014Kleine Anfragedes Abg. Dr. Patrick Rapp CDU undAntwortdes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und SeniorenSelbstverantwortete und ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG)Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welche Regelung ist eine Wohngemeinschaft zu subsumieren, die sowohl Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsb...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 5072 10. 04. 2014Kleine Anfragedes Abg. Dr. Patrick Rapp CDU undAntwortdes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und SeniorenSelbstverantwortete und ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG)Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Unter welche Regelung ist eine Wohngemeinschaft zu subsumieren, die sowohl Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf als auch Menschen mit Behinderungen aufnimmt? 2. Welche aktuell bestehenden Wohnformen in Baden-Württemberg fallen aus welchen Gründen unter die Bestandsschutzregelung nach § 33 des neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG)? 3. Ist der Adlergarten in Eichstetten eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des neuen WTPG? 4. Wer überprüft mit welcher rechtlichen Konsequenz die dauerhafte Einhaltung der über eine Konzeption festgelegten Einbindung der Angehörigen, Betreuer etc.? 5. Besteht ein Haftungsrisiko der in § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Gesetzentwurfs aufgeführten Personen, insbesondere der ehrenamtlich Tätigen, die laut der Gesetzesbegründung die Qualitätskontrolle übernehmen müssen, wenn davon auszugehen ist, dass diese als Vertreter der Bewohner objektiv sein sollten, damit nicht auf Seiten der Kommune oder Bürgerinitiative stehen dürfen und somit auch nicht über diese abgesichert sind? 6. Wie stellt sich die Grenzziehung zwischen ambulant betreuten und...

Errors and omissions excepted. As of: 14.05.2014