Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 4907 13. 05. 2014Mitteilungder LandesregierungJährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur TelekommunikationSchreiben des Staatsministeriums vom 13. Mai 2014 Nr. IV­1101: Unter Bezugnahme auf § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) übersende ich Ihnen beigefügt den jährlichen Bericht über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation. Murawski StaatssekretärBericht 1. Aktuelle Rechtslage und Novellierungen des PolG BW Mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes war § 23 a PolG BW mit Wirkung vom 29. November 2012 in Teilen neu gefasst worden. Hierbei wurde u. a. die Anordnungskompetenz für eine Lokalisierung von vermissten, suizidgefährdeten oder hilflosen Personen gemäß § 23 a Absatz 3 PolG BW auf den Behördenleiter übertragen. Die Anordnungsbefugnis kann auf besonders beauftragte Beamte des höheren Dienstes übertragen werden. Gemäß § 23 a Absatz 2 PolG BW bedarf eine sonstige Verkehrsdatenerhebung gemäß § 23 a Absatz 1 PolG BW der Anordnung durch das Amtsgericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Maßnahme durch bestimmte anordnungsbefugte Personen der Polizei angeordnet werden. Die Anordnung bedarf in der Folge einer richterlichen Bestätigung.Eingegangen: 13. 05. 2014 / Ausgegeben: 14. 05. 2014Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von...