Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11807 20. Wahlperiode 20.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 12.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen (II) Nach § 17b Hamburgisches Abwassergesetz (HmbAbwG) ist die Dichtheit von Grundstücksentwässerungsanlagen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu überprüfen und nachzuweisen. Gemäß der als Technische Betriebsbestimmung bekannt gemachten Norm DIN 1986 Teil 30 ist der erstmalige Dichtheitsnachweis für Grundstücksentwässerungsanlagen zur Ableitung von häuslichem Abwasser außerhalb von Wasserschutzgebieten bis zum 31. Dezember 2015 zu erbringen (vergleiche Drs. 19/5723). Diese Frist korrespondiert mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, derzufolge alle Wasserkörper – also auch das Grundwasser – bis zum Jahre 2015 in einen guten Zustand zu bringen sind. Wiederholungsprüfungen sind außerhalb von Wasserschutzgebieten innerhalb von 20 Jahren vorzunehmen. Innerhalb von Wasserschutzgebieten gelten strengere Anforderungen. Die DIN 1986-30 ist im Februar 2012 in einer neuen Fassung veröffentlicht worden. In der Neufassung werden die festen Fristen für die Erstprüfung vorhandener Anlagen nicht mehr genannt und die Wiederkehrfristen für Anlagen, für die ein anerkannter Dichtheitsnachweis vorliegt, in eine neue Zeitspannenregelung umgewandelt. Damit gibt es keine festen Fristen für die Erstprüfung vorhandener Anlagen in der...