Äußerungen der Bildungsministerin über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Schulgesetz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/216 19. Wahlperiode 2017-10-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Äußerungen der Bildungsministerin über einen Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Schulgesetz Vorbemerkung des Fragestellers: Im Schleswig-Holstein Magazin des NDR vom 20.09.2017 fasste Frau Bildungsministerin Prien den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Bedingungen, unter denen Gymnasien an ihrem bisherigen Weg, das Abitur nach acht Jahren am Gymnasium (G8), festzuhalten, so zusammen, dass die SPD eine Entscheidung in der Schulkonferenz mit einer einfachen Mehrheit wolle. In der Folge kommt sie zu der Schlussfolgerung und Behauptung, auf Grundlage des SPD-Vorschlags sei es möglich, in der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler) zu überstimmen. Der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 19/200) fordert hingegen eine absolute Mehrheit aller Mitglieder der Schulkonferenz plus eine Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter in allen drei Statusgruppen der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Auf welcher Grundlage beruhen die Aussagen der Ministerin? Drucksache 19/216 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Anlass für die Äußerung im Schleswig-Holstein-Magazin vom 20. September war die Landtagsdebatte um die flächendeckende Einführung des Abiturs nach neun Jahren an den...