Inklusion am Arbeitsmarkt und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe undANTWORTder Landesregierung

Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2852 6. Wahlperiode 16.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jürgen Suhr und Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Inklusion am Arbeitsmarkt und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe und ANTWORT der Landesregierung Die Verwirklichung der Inklusion und in diesem Zusammenhang auch die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zählen zu den zentralen Herausforderungen der Sozialpolitik. Mehr Selbstbestimmung und Partizipation sowie gleichberechtigte soziale Teilhabe - diese Verpflichtungen ergeben sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere aus den Artikeln 22, 23, 24 und 27. Die in diesem Zusammenhang angestrebte freie Wahl von Wohnort und Lebensform für Menschen mit Behinderung erfordert mehr ambulante Hilfen. Zur Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen sind gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen vonnöten. 1. Stellen die Landesrahmenverträge zu § 79 SGB XII aus Sicht der Landesregierung ein geeignetes Instrument dar, um das Ziel der durchgängigen Verwirklichung von Inklusion gemäß Artikel 22 und 23 der UN-Behindertenrechtskonvention in unserem Bundesland zu verwirklichen? a) Wie beurteilt die Landesregierung die o. g. Rahmenverträge im Hinblick auf die Beförderung der Flexibilisierung und Ambulantisierung der Hilfen in der...