Veräußerung der landeseigenen Flächen der Liegenschaft Riemserort undANTWORTder Landesregierung

Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2855 6. Wahlperiode 16.04.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Veräußerung der landeseigenen Flächen der Liegenschaft Riemserort und ANTWORT der Landesregierung 1. Sind die Zahlungen zu den noch ausstehenden Raten aus dem Verkauf der landeseigenen Flächen der Liegenschaft Riemserort zwischenzeitlich beim Land eingegangen? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt; wenn nicht, bitte begründen und insbesondere darlegen, welche Zahlungen seit wann fällig sind, ob erneute Stundungen gewährt oder anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden? Mit Kaufvertrag vom 29. Februar 2000 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Liegenschaft Riemserort für einen Gesamtkaufpreis von 14 Millionen DM, zahlbar in drei Raten, veräußert. Die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 8,2 Millionen DM ist vertragsgemäß erfolgt. Die Zahlungen der zweiten Kaufpreisrate in Höhe von 3,8 Millionen DM (1,943 Millionen Euro) und der dritten Rate in Höhe von 2,0 Millionen DM (1,023 Millionen Euro) stehen noch aus, wobei die dritte Kaufpreisrate begründet durch die Regelungen des Kaufvertrages derzeit nicht fällig ist. Die zweite Kaufpreisrate war ursprünglich bis zum 30. Juni 2002 zu entrichten. Eine Stundung der zweiten Rate erfolgte zuletzt bis zum 31. Oktober 2012. Eine erneute Stundung wurde seitdem nicht...