Ende Gelände 2

Landtag Brandenburg Drucksache 6/7502 6. Wahlperiode Eingegangen: 10.10.2017 / Ausgegeben: 16.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3009 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7345 Ende Gelände 2 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Inneres und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Im August dieses Jahres fand die Veranstaltung Ende Gelände im Rheinland statt, welche laut Planungen von der Brandenburger Polizei beobachtet werden soll. 1. Ist eine Beobachtung von Ende Gelände durch die Brandenburger Polizei erfolgt? zu Frage 1: Ja, eine Beobachtung von Ende Gelände ist durch die Brandenburger Polizei erfolgt. 2. Wird in Bezug auf Ende Gelände eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen angestrebt? zu Frage 2: Ja, in Bezug auf Ende Gelände wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen angestrebt. 3. Was war das Ergebnis der Beobachtung? zu Frage 3: Die Einsatzbeobachtung war darauf ausgerichtet, Erkenntnisse polizeilicher Einsatzmaßnahmen aus Anlass eines Klimacamps zu gewinnen. Die gesammelten Erfahrungen werden in den eigenen Planungsprozess einfließen.