Zweifelhafte Atteste zur Verhinderung von Abschiebungen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/880 11.10.2017 Datum des Originals: 11.10.2017/Ausgegeben: 16.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 223 vom 17. August 2017 der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky AfD Drucksache 17/410 Zweifelhafte Atteste zur Verhinderung von Abschiebungen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aus Medienberichten geht hervor, dass Ärzte durch zweifelhafte (d. h. nicht fachgerechte) Atteste Abschiebungen verhindert haben diese Praxis soll gegenwärtig noch in größerem Umfang zu verzeichnen sein (Quelle: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umstrittene-atteste-wenn-aerzte-die-abschiebungverhindern/14589570.html). Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 223 mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit 2015 bekannt, in denen Ärzte Atteste ausgestellt haben, die Abschiebungen verhindert bzw. verzögert haben? Nach 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen...