Rechtsaufsicht bezüglich der Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen undANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. April 2014 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2876 6. Wahlperiode 23.04.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE Rechtsaufsicht bezüglich der Rechtmäßigkeit von Dienstanweisungen und ANTWORT der Landesregierung Am 24.03.2014 erließ der zum 01.11.2013 berufene Direktor der Klinik für Kieferorthopädie der Universitätsmedizin Greifswald eine Dienstanweisung. Diese Dienstanweisung liegt im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor. Darin macht Herr Prof. Dr. K.-F. Krey die künftige Zusammenarbeit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit wissenschaftlichen Kolleginnen und Kollegen inner- und außerhalb der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) von seiner Zustimmung abhängig. 1. Wie erfolgt die Rechtsaufsicht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur bezüglich der Rechtmäßigkeit von erlassenen Dienstanweisungen? Gemäß § 104 Landeshochschulgesetz (LHG M-V) erfolgt die Rechtsaufsicht auch im Fall der Universitätsmedizin gemäß dem Verfahren in § 14 Absatz 1 und 2 LHG M-V. Dieses Verfahren gilt auch nach Kenntniserlangung über möglicherweise rechtswidrig erlassene Dienstanweisungen. Drucksache 6/2876 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Warum antwortete das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur nicht auf die vorbenannte Anzeige, einer mutmaßlich...