Reinheitsgebot für Milch und Milchprodukte ­ hier: Käseimitat und Butter mit Pflanzenöl

17. Wahlperiode 14.05.2014 Drucksache 17/1917 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Katharina Schulze, Kerstin Celina, Ulrich Leiner, Claudia Stamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kriegsflüchtlinge aus Syrien unbürokratisch aufnehmen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzulegen, 2. die Ausländerbehörden anzuweisen, bei staatenlosen Personen deren Angaben zur Aufenthaltsdauer in Syrien zu übernehmen, 3. die Ausländerbehörden anzuweisen, darauf zu verzichten, Kriegsflüchtlinge aus Syrien dazu anzuhalten, zu Verfahrenszwecken Papiere bei der syrischen Botschaft oder syrischen Konsulaten einzuholen, 4. für die Kontingentflüchtlinge, die nicht im Rahmen des Familiennachzugs nach Bayern kommen, Übergangswohnungen zur Verfügung zu stellen, 5. schriftlich und mündlich zu berichten, wie viele Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen des staatlichen Aufnahmeprogramms in Bayern bisher aufgenommen wurden, 6. dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge, für die Bürgerinnen und Bürger aus Bayern Aufnahmeanträge gestellt haben, und...