Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

17. Wahlperiode 14.05.2014 Drucksache 17/1925 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes A) Problem Das Bayerische Rundfunkgesetz (BayRG) enthält in sich widersprüchliche Regelungen zur Zulässigkeit des Austausches eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm. Art. 2 Abs. 4 BayRG lässt diesen Austausch unter der Maßgabe zu, dass die Anzahl der analogen Hörfunkprogramme nicht vergrößert wird und dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen. In Widerspruch hierzu steht Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayRG, der auf die Geltung des § 11c Rundfunkstaatsvertrag (RStV) hinweist. In § 11c Abs. 2 Satz 6 RStV ist der Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Programms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Programm ohne Ausnahmen untersagt. B) Lösung Das...