Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelg...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11809 13. 05. 14 20.Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen 1 I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt der Vorlage Das Gesetz dient der Umsetzung einer Änderungsrichtlinie der EU über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen. Ziel ist die Verminderung von Luftverunreinigungen, die durch die Verwendung schwefelhaltiger Schiffskraftstoffe hervorgerufen werden. Die EU-Stammrichtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (ABl. EG Nr. L 121 S. 59) ist zuletzt durch die Richtlinie 2012/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 (ABl. EU Nr. L 327 S. 1) geändert worden. Diese Änderungsrichtlinie bedarf der Umsetzung in nationales Recht, wobei die Umsetzungspflicht hauptsächlich den Bund trifft. Die EU hat jedoch auch den Schwefelhöchstgehalt von Schiffskraftstoffen für Schiffe an Liegeplätzen in den Häfen der EU von 0,1 % auf 0,10% abgeändert. Es geht hier lediglich um die zweite Stelle hinter dem Komma. So liegt etwa bei 0,13 % nach der Neuregelung eine Überschreitung vor, während das nach der alten Regelung nicht oder jedenfalls nicht eindeutig der Fall war. Die Regelung betrifft auch den Hamburger Hafen, so dass das...