Betreffend Baurecht für die A 49 - Lückenschluss zügig voranbringen

Antrag der Fraktion der FDP betreffend Baurecht für die A 49 - Lückenschluss zügig voranbringen D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Klage gegen das letzte Teilstück der A 49 abzuweisen. Die A 49 ist eine wichtige Verkehrsachse für Hessen und Deutschland, die sowohl Entlastung für die Anwohner als auch eine bessere Verkehrsanbindung für die Region bringt. BUND und NABU sind damit zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, ein Projekt zu blockieren, das auch nach Auffassung des BVerwG im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und das bei dessen Planung nach Recht und Gesetz korrekt vollzogen wurde. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihr Bemühen zu verstärken, das höchstrichterlich bestätigte Baurecht zu vollziehen. Alle Verantwortungsträger sind aufgefordert, sich für die Bereitstellung der Finanzmittel durch den Bund einzusetzen, damit das Projekt im Interesse der Region und der Anwohner schnellstmöglich vollendet werden kann. 3. Der Landtag stellt fest, dass die Formulierungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags bezüglich des Weiterbaus der A 49 nahezu wortgleich mit dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2008 unter Federführung von Andrea Ypsilanti sind. Er stellt weiter fest, dass demgegenüber in dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 wegen der überragenden Bedeutung des Projekts vereinbart war, dass der Bau der A 49 zügig geplant...