Erfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung Antrag Fraktionen CDU und SPD ­ ...

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3083 13.05.2014ÄnderungsantragFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErfolgsgeschichte Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) - Fortführung der effektiven Investitions- und Arbeitsplatzförderung Antrag Fraktionen CDU und SPD ­ Drs. 6/3064Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Fortführung der Konzentration bei der Investitionsförderung auf forschungs- und wertschöpfungsorientierte Unternehmen auch nach der Neujustierung der GRW-Förderung aus. Im Hinblick auf die künftige EU-Förderperiode ist die GRW-Richtlinie so fortzuentwickeln, dass trotz absehbar geringerer finanzieller Mittel die Effektivität und Effizienz dieses Instrumentes der Wirtschaftsförderung weiter erhöht wird. Über die künftige Ausgestaltung der ab dem 1. Juli 2014 geltenden GRW-Landesrichtlinie ist dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft noch im II. Quartal 2014 Bericht zu erstatten. Darüber hinaus hat die Landesregierung dem Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft Vorschläge zu unterbreiten, wie die GRW-Fördermittelvergabe gegenüber der Öffentlichkeit transparenter dargelegt werden kann. Schließlich ist im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft über die angekündigte wissenschaftliche Evaluierung der GRW-Förderung zeitnah Bericht zu erstatten, sobald dort relevante Zwischenergebnisse vorliegen. Zudem ist diese Evaluierung, unter Beachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der...