Thema: Platzbesetzer in Polizeidateien - Aktualisierung derDrs. 5/10930

STAATSMINISTERIIJMDES INNERNDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)33-0141.5Q/8155Dresden,Mai 2014Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi,Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrs.-Nr.: 5/14239Thema: Platzbesetzer in Polizeidateien - Aktualisierung derDrs. 5/10930Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Wie viele Personen, gegen die wegen grober Störung einer Versamm-lung (§ 21 Versammlungsgesetz) wegen Platzbesetzung der KreuzungFritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße am 19.02.2011 (Anti-Naziproteste) ermittelt wurde / wird, wurden in welchem Verfahrensbe-stand (Einleitung des Ermittlungsverfahrens, Erlass eines Strafbefehlso. a.) in welchen polizeilichen Dateien (INPOL-Fall Innere Sicherheit"des BKA, PASS u. a.) gespeichert? (Anzahl bitte absolut und in Relati-on zu sämtlichen wegen der Platzbesetzung verfolgten Personen an-geben!)Frage 2:Wie viele der in Beantwortung der Ziff. 1 angegebenen Personen sindaktuell in den jeweiligen Dateien gespeichert bzw. wurden zwischen-zeitlich gelöscht?Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:Mit Stand vom 17. April 2014 sind wegen des Verstoßes gegen das Ver-sammlungsgesetz 125 Personen im Polizeilichen Auskunftssystem (PASS)und 219 Personen in INPOL-Fall Innere...