Thema: Barrierefreiheit für Gehörlose

STAATSMINISTERIUMDER JUSTIZUND FÜR EUROPADer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPAHospitalstraße 7 101097 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenKleine Anfrage des Abgeordneten Geert Mackenroth, CDU-FraktionDrs.-Nr.: 5/14242Thema: Barrierefreiheit für GehörloseDurchwahlTelefon +49 (0)351 564-1500Telefax +49 (0)351 564-1509staatsminister@smj.justiz.sachsen.de Aktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)1040E-LR-1220/14Dresden,£ ? . Mai 2014Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:Frage 1:In wie vielen Fällen gab es in den Jahren ab 2008 vor sächsischen Gerich-ten mündliche Verhandlungen, an denen Gehörlose beteiligt waren (bitteaufschlüsseln nach Jahresscheiben, Zivil-, Straf- und weiteren Gerichtenund Art der Verfahrensbeteiligung, Schätzungen reichen)?Die Anzahl Gehörloser, die an mündlichen Verhandlungen vor sächsischenGerichten beteiligt waren, wird statistisch nicht erfasst. Eine Befragung der ge-richtlichen Praxis hat aber Schätzwerte ergeben, die in der Anlage zusammen-gestellt sind.Frage 2:Auf welche Weise erfolgt die Kommunikation mit diesen Verfahrensbetei-ligten? Wer trägt die Kosten für evtl. notwendige Dolmetscherleistungen?Gemäß § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfolgt die Kommunikation desGerichts mit einer hör- oder sprachbehinderten Person nach deren Wahl münd-lich,...