Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Alsdorf, Herzogenrath und Würselen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode Drucksache 17/927 12.10.2017 Datum des Originals: 12.10.2017/Ausgegeben: 13.10.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 410 der Abgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers SPD Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Alsdorf, Herzogenrath und Würselen Durch die Abschaffung der landesweit einheitlichen Kita-Gebühren wurde eine fatale Entwicklung in NRW losgetreten. Indiz dafür ist ein Flickenteppich unterschiedlichster Elternbeitragssatzungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen, der bisweilen zu einem Gebührenwettbewerb zwischen den Kommunen geführt hat. Heute sind die Kita-Gebühren mehr vom Wohnort als vom Einkommen der Eltern abhängig. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt. Nur für das letzte Kita-Jahr konnte durch die Beitragsfreistellung eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW erreicht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Ab welchem Jahreseinkommen werden in den Jugendamtsbezirken Alsdorf, Herzogenrath und Würselen Elternbeiträge in welcher Höhe und ab welchem...