Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsges...

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1418 18. Wahlperiode (zu Drucksache 18/908) 14.05.2014 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Direktzahlungen-Durchführungsgesetz – DirektZahlDurchfG) – Drucksache 18/908 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu § 15 Absatz 4 Nummer 2 In § 15 Absatz 4 Nummer 2 sind nach den Wörtern „oder Wiederanlage“ die Wörter „und Umbruch mit Wiederansaat“ einzufügen. Begründung: Dauergrünlanderhalt kann in besonderen Fällen, z. B. nach Hochwasser, einen Umbruch mit sofortiger Ansaat erfordern und sollte auch in besonders sensiblen Gebieten unter bestimmten Bedingungen, die in der Rechtsverordnung zu regeln sind, ermöglicht werden. 2. Zu § 18 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 – neu – § 18 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: a) Nach der Angabe „Artikel 46 Absatz 2“ ist die Angabe „Buchstabe a bis h und j“ einzufügen. b) Folgender Satz ist anzufügen: „Der Einsatz von Düngemitteln und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist auf den Flächen im Umweltinteresse ausgeschlossen.“ Begründung: Das Greening muss ökologisch wirksam umgesetzt werden. Entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17....