Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

BundesratDrucksache 15.05.14205/14Antragdes Landes Baden-WürttembergEntschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler SteuergestaltungenStaatsministerium Baden-Württemberg Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Stuttgart, 13. Mai 2014An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Stephan WeilSehr geehrter Herr Präsident, die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Steuergestaltungen zuzuleiten. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Peter Murawski Bundesrates zur Bekämpfung internationalerVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 205/14Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler SteuergestaltungenIn der Erwägung, dass in der EU schätzungsweise eine Billion Euro pro Jahr durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen (Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom 04.12.2013; B7-0552/2013), möge der Bundesrat folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrer Aufgabe, den Kampf gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen international operierender Unternehmen entschlossen voranzutreiben, sich für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einzusetzen und gegen schädlichen...