Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ­ Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich der Demokratieförderung

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/9061Kleine Anfrage 3581der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Landesregierung Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ­ Umsetzung durch das Land Brandenburg im Bereich der Demokratieförderung Nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der 17. Deutsche Bundestag zur Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge am 26. Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor. Neben den erarbeiteten Erkenntnissen zum NSU und zum Umgang der Sicherheitsbehörden bei der Strafverfolgung enthält der einstimmig beschlossene Bericht u.a. 47 gemeinsam getragene Schlussfolgerungen und Empfehlungen aller Fraktionen zu notwendigen Maßnahmen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und den Vertrauens- und Gewährspersonen der Sicherheitsbehörden. Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen zur Umsetzung der Empfehlungen durch den Bund und die Länder. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie gewährleistet die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und dem Bund die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit für Demokratie, insbesondere in der Auseinandersetzung mit Rassismus? 2. Welche Initiativen hat die Landesregierung zur Verstetigung der Beratungsarbeit für Opfer rechter Gewalt, der Mobilen...