Quartalsweise Berichterstattung über den Haushaltsverlauf der auf den doppischen Produkthaushalt umgestellten Behörden (Senatsmitteilung)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11788 20. Wahlperiode 09.05.14 Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9992: Quartalsweise Berichterstattung über den Haushaltsverlauf der auf den doppischen Produkthaushalt umgestellten Behörden (Senatsmitteilung) Vorsitz: Dr. Mathias Petersen Schriftführung: Dr. Roland Heintze I. Vorbemerkung Die Drs. 20/9992 wurden am 12. Dezember 2013 auf Antrag der SPD-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss federführend und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, Wissenschaftsausschuss, Innenausschuss und Sportausschuss überwiesen. Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sind als Anlagen 1 – 4 beigefügt. Der Haushaltsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 24. April 2014 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die SPD-Abgeordneten bemerkten, dass die Bürgerschaft im Dezember 2012 einstimmig beschlossen habe, dass der Senat in Anspruch genommene Deckungsfähigkeiten gegenüber der Bürgerschaft im jeweils nächsten Quartalsbericht begründen solle. Sie kritisierten, dass diese in den vorliegenden Berichten – mit Ausnahme des Berichts der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) – fehlten, und mahnten diese für zukünftige Quartalsberichte an. Sie baten nunmehr um eine detaillierte Darstellung einschließlich der Begründungen der beanspruchten Deckungsfähigkeiten im Bereich der Behörde für Inneres und Sport (BIS) – Bereich...