Private Krankenversicherungen scheiden aus dem eGK Projekt aus

17. Wahlperiode 15.05.2014 Drucksache 17/1952 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mehr Zeit für gute Pflege, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit in der Pflegedokumentation – Erkenntnisse aus Modellvorhaben sofort umsetzen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Erkenntnisse aus den bereits durchgeführten und ausgewerteten Modellvorhaben zur Entbürokratisierung in der Pflege unverzüglich und rechtlich verbindlich umzusetzen und insbesondere 1. die haftungsrechtlichen Unsicherheiten der Pflegekräfte hinsichtlich des notwendigen Umfangs der Dokumentation zu beseitigen, indem verbindlich geregelt wird, dass das Abzeichnen von Maßnahmen der Grundpflege, die zur täglichen Routine gehören, nicht erforderlich ist, 2. in den „Prüfleitfaden für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderungen“ als...