Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten auf Speisekarten in der bayerischen Gastronomie

17. Wahlperiode 15.05.2014 Drucksache 17/1969 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhörung zur Volksbefragung Der Landtag wolle beschließen: Der Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen eine Expertinnen- bzw. Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung (Drs. 17/1745) und der SPD Fraktion (Drs. 14/403) zur Einführung sog. Volksbefragungen durch. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: ─ Wie wird der Gesetzentwurf im Hinblick auf eine echte Modernisierung der Direkten Demokratie in Bayern bewertet? ─ Wie ist der finanzielle und personelle Aufwand der sog. Volksbefragung zu bewerten? ─ Mit welchem finanziellen und personellen Aufwand und mit welcher Genauigkeit lässt sich demgegenüber mit demoskopischen Untersuchungen die Meinung der Bevölkerung zu einem Thema in Erfahrung bringen? ─ Wie ist zu bewerten, dass sog. Volksbefragungen nicht durch das Volk selbst initiiert werden können? ─ Welche Gefahren birgt das Instrument der sog. Volksbefragung, auch...