Thema: Aussteiger aus der extremen Rechten

STAATSMINISTERIUMIDES INNERNFreistaat£ä SACHSEINDer StaatsministerSACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen LandtagesHerrn Dr. Matthias RößlerBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)33-0141.50/8163DresdenMai 2014Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKEDrs.-Nr.: 5/14270Thema: Aussteiger aus der extremen RechtenSehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:Vorbemerkung:Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff extremeRechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Num-mer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drucksache5/4956 verwiesen.Frage 1:Wie viele Personen, die vormals der extremen Rechten im FreistaatSachsen angehörten, wurden oder werden seit dem Jahr 2009 im Zu-sammenhang mit dem Aussteigerprogramm Sachsen" - oder andererInitiativen, die auf einen Szene-Ausstieg zielen und vom FreistaatSachsen mitgetragen werden - beraten oder anderweitig betreut undunterstützt?Offizieller Start des Aussteigerprogramms Sachsen durch den Vorstand desLandespräventionsrates war am 14. Oktober 2011. Daten stehen daher erstab diesem Zeitpunkt zur Verfügung. In diesem Zeitraum wurden oder wer-den insgesamt 18 Personen, die vormals der rechtsextremistischen Szeneangehörten, beraten.Daneben nahmen seit dem Jahr 2009 neun ausstiegswillige Personen...