Antworten auf Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/1535 Unterrichtung (zu Drs. 17/1485) Der Präsident Hannover, den 19.05.2014 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Antworten auf Mündliche Anfragen gemäß § 47 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/1485 Die Antworten auf die Anfragen 1 und 2 - einschließlich Zusatzfragen und Antworten darauf - sind im Stenografischen Bericht über die 36. Sitzung des Landtages am 16.05.2014 abgedruckt. 3. Abgeordnete Markus Brinkmann, Frank Henning, Maximilian Schmidt, Holger Heymann, Detlef Tanke, Renate Geuter (SPD) Übernahme von Versorgungslasten durch das Land Niedersachsen bei Versetzungen aus dem kommunalen Bereich Am 10. April 2014 informierte die Pressestelle der Staatskanzlei die Mitglieder der Landespressekonferenz schriftlich in der Angelegenheit der Versorgungslastenteilung des Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. In diesem Schreiben wird geschildert, wie - im Allgemeinen - eine Kommune einem Dienstherrenwechsel zustimmen muss und dass es erst in dessen Folge zu einer Teilung von Versorgungslasten zwischen dem Land und einer Kommune kommen kann. Darüber hinaus werden in dieser Presseinformation - im Speziellen - die Umstände geschildert, die mit der Nichtzustimmung des Landkreises Helmstedt zum Dienstherrenwechsel und damit der Versorgungslastenteilung des ehemaligen Landrates Wunderling-Weilbier zu tun haben. Vor Inkrafttreten des...