Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ rechts" im Monat März 2014

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3101 16.05.2014Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ rechts" im Monat März 2014 Kleine Anfrage - KA 6/8306 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem ,,Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet« (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten ,,Lagebild Politisch motivierte Kriminalität" (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen...