Abgeordneter Ralf Bergmann (SPD) Beteiligungsverfahren bei der Erkundung von Schiefergasvorkommen in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3097 15.05.2014Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Silke Schindler (SPD) Abgeordneter Ralf Bergmann (SPD) Beteiligungsverfahren bei der Erkundung von Schiefergasvorkommen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/8301 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wurde vor der Genehmigung zur Erkundung von Schiefergasvorkommen in Sachsen-Anhalt ein Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange durchgeführt? Wenn ja, wann fand dieses statt? Wenn nein, warum nicht? Zur Erkundung von Schiefergasvorkommen in Sachsen-Anhalt wurde dem Unternehmen BNK Petroleum Inc. (BNK) mit Sitz in Vancouver die Erlaubnis Nr.: I-B393/10-Feld ,,Harz-Börde" befristet vom 15.05.2010 bis zum 14.05.2015 vom Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) erteilt. Das Erlaubnisfeld erstreckte sich über eine Fläche von rd. 3.400 km² über die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Börde, Harz, Salzland und die Stadt Magdeburg. Vor der Erteilung der Erlaubnis wurden die Träger öffentlicher Belange nach § 15 Bundesberggesetz (BBergG) am Verfahren beteiligt. Das Beteiligungsverfahren wurde am 30.10.2009 eröffnet, die letzte Stellungnahme ging am 25.02.2010 beim LAGB ein. Frage 2: Wurde vor der Genehmigung zur Erkundung geprüft, ob es andere öffentliche Interessen gibt, die eine Erkundung ausschließen? Wenn ja, welche anderen öffentlichen Interessen wurden geprüft und zu...