Thema: Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung imLändlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz -SächsSchulSichG)

Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/14349zu Drs 5/12794Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Schule und Sportzu Drs 5/12794Thema: Gesetz zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Bildung imLändlichen Raum (Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz -SächsSchulSichG)BeschlussempfehlungDer Landtag möge beschließen,den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/12794 - abzulehnen.Dresden, 13. Mai 2014Heinz Lehmann Lothar BienstAusschussvorsitzender BerichterstatterEingegangen am: 1 6, Mai 2014_Ausgegeben am: 1 9, Mai 2014Bericht2Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs 5/12794 - wurde gemäß § 44 Abs. 4der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags durch den Präsidenten zur weiterengeschäftsordnungsmäßigen Behandlung am 17. Oktober 2013 dem Ausschuss fürSchule und Sport (federführend) und dem Innenausschuss überwiesen.Der Ausschuss führte eine öffentliche Anhörung am 17. Januar 2014 durch.Eine Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses lag nicht vor.In der 44. Sitzung am 9. Mai 2014 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten.Eine Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE brachte den Gesetzentwurf ein. Sie äußerte,dass man sich mit diesem Thema auch fraktionsübergreifend beschäftigt habe und esunterschiedliche Anträge darüber gebe. Dieser Gesetzentwurf solle eine rechtsverbind-liche Grundlage schaffen, ein flächendeckendes Schulnetz im Freistaat Sachsen zuerhalten. Die Erhaltung der Schulen im ländlichen Raum solle nicht zu...