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19.05.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Schule und Sport 

Thema: Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung fürEltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfrei-heitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)

Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/14350zu Drs 5/14109Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Schule und Sportzu Drs 5/14109Thema: Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung fürEltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfrei-heitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)BeschlussempfehlungDer Landtag möge beschließen,den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/14109 - abzulehnen.Dresden, 13. Mai 2014kiuu UMmHeinz LehmannAusschussvorsitz...
Sächsischer Landtag5. WahlperiodeDRUCKSACHE 5/14350zu Drs 5/14109Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Schule und Sportzu Drs 5/14109Thema: Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung fürEltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfrei-heitsgesetz - SächsSchulKostFreihG)BeschlussempfehlungDer Landtag möge beschließen,den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/14109 - abzulehnen.Dresden, 13. Mai 2014kiuu UMmHeinz LehmannAusschussvorsitzenderLothar BienstBerichterstatterEingegangen am; 1 6. Mai 2014 Ausgegeben am: 1 9, Mai 20142BerichtDer Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drs 5/14109 - wurde gemäß § 44 Abs. 4der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags durch den Präsidenten zur weiterengeschäftsordnungsmäßigen Behandlung am 10. April 2014 dem Ausschuss für Schuleund Sport (federführend) sowie dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss, demInnenausschuss, dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Wirt-schaft, Arbeit und Verkehr überwiesen.Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse beinhalten die Ablehnungsempfeh-lung und sind als Anlage 1 bis 4 beigefügt.In der 44. Sitzung am 9. Mai 2014 wurde der Gesetzentwurf abschließend beraten.Eine Vertreterin der Fraktion DIE LINKE brachte den Gesetzentwurf ein und erläutertedas Anliegen. Es gehe vor allen Dingen darum, die Eltern finanziell zu entlasten. Siebrachte den Änderungsantrag gemäß Anlage 5 ein.Eine Abgeordnete der SPD-Fraktion...

Errors and omissions excepted. As of: 19.05.2014