Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

BundesratDrucksache 16.05.14208/14Gesetzesantragdes Landes BrandenburgEntwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SchuldrechtsanpassungsgesetzesA. Problem und Ziel Das Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) vom 21. September 1994 regelt die Überleitung von Nutzungsverträgen über Grundstücke, die in der DDR begründet worden sind, in das Miet- und Pachtrecht des BGB. Der Geltung dieses Gesetzes unterfallen zum gegenwärtigen Zeitpunkt insbesondere noch Nutzungsverträge über Erholungsgrundstücke im Beitrittsgebiet, die von den Nutzerinnen und Nutzern bis zum Ablauf des 16. Juni 1994 mit einem Wochenendhaus (sogenannte Datsche) bebaut worden sind. Am 3. Oktober 2015 endet der besondere Kündigungsschutz mit der Folge, dass die vor dem Beitritt begründeten Nutzungsverträge nach den allgemeinen Bestimmungen kündbar sind (§ 23 Absatz 4 SchuldRAnpG). Es steht zu erwarten, dass viele Eigentümerinnen und Eigentümer von der ihnen gewährten Kündigungsmöglichkeit erstmals Gebrauch machen werden und zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer das Wochenendgrundstück und die von ihnen errichteten Baulichkeiten herauszugeben haben. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses geht das nach DDR-Recht begründete und vom Grundstück getrennte Gebäudeeigentum des Nutzers an der vom ihm errichteten Baulichkeit auf den Grundstückseigentümer über. Der Grundstückseigentümer hat den Nutzer zwar grundsätzlich für das Bauwerk zu entschädigen. Endet das Vertragsverhältnis aufgrund einer ordentlichen...