Documents
Deutschland Bundesländer Sachsen Landtag Dokumente
19.05.2014
Antrag
der Fraktion DIE LINKE. 

Thema: Stand der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zumZDF - Staatsvertrag

Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5/"1 ^j ¡4 2 ^f 5. WahlperiodeAntragder Fraktion DIE LINKE.Thema: Stand der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zumZDF - StaatsvertragDer Landtag möge beschließen:Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welcher Anpassungs-bedarf am Staatsvertrag zum Mitteldeutschen Rundfunk infolge des Urteils des Bundes-verfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11,1...
Sächsischer LandtagDRUCKSACHE 5/"1 ^j ¡4 2 ^f 5. WahlperiodeAntragder Fraktion DIE LINKE.Thema: Stand der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts nach dem Urteil vom 25. März 2014 zumZDF - StaatsvertragDer Landtag möge beschließen:Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, welcher Anpassungs-bedarf am Staatsvertrag zum Mitteldeutschen Rundfunk infolge des Urteils des Bundes-verfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 (1 BvF 1/11,1 BvF 4/11, in: BGBl. 2014, 380) besteht.Im Zuge dessen wird die Staatsregierung aufgefordert, mit den Landesregierungen vonSachsen-Anhalt und Thüringen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel einer Anpassungdes MDR-Staatsvertrags, die den Vorgaben des unter Ziff. 1 näher bezeichneten Urteils,insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung und der Bildungsvorschriften des Rund-funkrats und des Verwaltungsrats, Rechnung trägt. Dazu ist zur Vorbereitung einer Neu-fassung des MDR-Staatsvertrags eine Drei-Länder-Arbeitsgruppe aus Regierungsvertre-tern, Landtagsabgeordneten und Sachverständigen zu bilden.Die genannte Arbeitsgruppe soll den aus dem unter Ziff. 1 näher bezeichneten Urteil fol-genden Anpassungsbedarf prüfen und entsprechende Vorschläge unterbreiten.Darüber hinaus soll die Arbeitsgruppe Vorschläge zur besseren Widerspiegelung der Viel-falt gesellschaftlicher Interessen und Gruppen im MDR-Rundfunkrat, vor allem unter Be-rücksichtigung der gesellschaftlichen Veränderungen seit...

Errors and omissions excepted. As of: 19.05.2014