Betreffend Abfrage von Kontodaten durch hessische Behörden

Kleine Anfrage des Abg. Hahn (FDP) vom 13.05.2014 betreffend Abfrage von Kontodaten durch hessische Behörden und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung des Fragestellers: Das Kontoabrufverfahren, über das staatliche Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden zugreifen, wurde im Jahr 2002 mit der Begründung eingeführt, Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Damit wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Kontoinhaber in Deutschland eingerichtet, die seit dem 1. April 2005 von Behörden über den ursprünglichen Zweck einer Anti-Terror-Maßnahme hinaus ebenfalls genutzt werden kann, um dem Verdacht von Steuer- und Sozialbetrug nachzugehen (§§ 93 Absätze 7 bis 10, 93b der Abgabenordnung). Durch diese Erweiterung der Befugnisse zum Datenabruf können damit bspw. Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter und viele andere Behörden das Abrufverfahren nutzen. Seit der im Jahr 2013 eingeführten Möglichkeit von Abfragen durch Gerichtsvollzieher sind die Kontenabrufersuchen noch einmal deutlich angestiegen: Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums haben sich die Abfragen auf 141.640 Fälle gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen jedoch oftmals sogar die notwendigen Begründungen für den konkreten Abruf im Einzelfall und/oder die vorgeschriebenen Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben. Vorbemerkung des Ministers der Finanzen: Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003...