Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1410 18. Wahlperiode 12.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1073 – Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Obwohl die Bundeswehr gerne als „Parlamentsarmee“ bezeichnet wird, ist der Deutsche Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland beteiligt und wird auch nicht regelmäßig darüber informiert. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, die eine Parlamentsbeteiligung sogar schleifen oder aufheben wollen (FAZ, 28. Oktober 2013). Die Nichtbeteiligung des Parlaments kann bedauerlicherweise auf eine lange Geschichte zurückblicken. Vo r b em e r ku n g d e r B u n de s r e g i e r un g Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr halten sich zu verschiedenen Aufgaben unabhängig von mandatierten Einsatzverpflichtungen im Ausland auf. Das Erfordernis einer parlamentarischen Zustimmung bezieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und dem auf dieser Grundlage erlassenen Parlamentsbeteiligungsgesetz ausschließlich auf bewaffnete...