Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1411 18. Wahlperiode 14.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1168 – Datentausch von INTERPOL, Europol und Bundeskriminalamt mit dem US-Militär über die Projekte VENLIG und HAMAH Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Laut dem EU-Anti-Terrorismuskoordinator Gilles de Kerchove liefern Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Informationen an die EU- Polizeiagentur Europol (Ratsdokument 15894/1/10). Die Daten stammen demnach aus dem Grenzkontrollsystem PISCES (Personal Identification Secure Comparison and Evaluation System), das von der US-Regierung an Länder wie Pakistan, Jemen oder Irak verschenkt wurde. Gilles de Kerchove wünscht den Aufbau eines derartigen Systems nun auch in Afghanistan („Wir sollten den Datenaustausch zwischen der EU und den USA beschleunigen und weiter an dem Vorschlag arbeiten, den USA den Zugang zu den Analysedateien zu ermöglichen und in Anlehnung an das VENLIG-Projekt (in dem die USA Daten gemeinsam mit Europol nutzen) ein Projekt für Afghanistan einzuleiten, bei dem auch Daten genutzt werden, die die USA im Gegenzug für die Bereitstellung des...