Abschaffung der Optionspflicht ­ Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben (Antrag GRÜNE)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11850 20. Wahlperiode 16.05.14 Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/10701: Abschaffung der Optionspflicht – Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben (Antrag GRÜNE) Vorsitz: Ekkehard Wysocki Schriftführung: Antje Möller I. Vorbemerkung Die Drs. 20/10701 wurde am 12. Februar 2014 auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft an den Innenausschuss überwiesen. Der Innenausschuss befasste sich abschließend mit der Vorlage in seiner Sitzung am 15. April 2014. II. Beratungsinhalt Die Abgeordnete der GRÜNEN strich heraus, der Antrag liege bereits seit mehreren Monaten vor, habe seine Aktualität jedoch noch nicht verloren. Sie bat um Darstellung des aktuellen Sachstands und der Einschätzung der Senatsvertreter nach der Entscheidung auf Bundesebene, was mit den jungen Menschen passiere, die sich in den letzten Jahren bereits für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten, und fragte nach denkbaren Übergangsregelungen. Die Abgeordnete der GRÜNEN erläuterte das Petitum des Antrags der GRÜNEN, das aus ihrer Sicht möglicherweise mit dem neuen Regelwerk und der Möglichkeit, unter bestimmten Kriterien auf die Option zu verzichten, nicht mehr vollständig passend sei. Davon unbenommen bleibe die Frage nach einer Übergangsregelung offen. Die Senatsvertreter betonten, der Hamburger Senat habe bei Verantwortungsübernahme im Frühjahr 2011 eine Bundesratsinitiative gestartet, die...