Umweltzone Ruhr bremst Oberhausener Handwerksbetriebe und Markthändler aus ­ Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverh...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5909 12.05.2014 Datum des Originals: 11.05.2014/Ausgegeben: 19.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 2330 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Umweltzone Ruhr bremst Oberhausener Handwerksbetriebe und Markthändler aus – Wie verhindert die Landesregierung, dass Gewerbetreibenden ihre Existenzgrundlage als Kleinunternehmer bald durch unverhältnismäßige Fahrverbote entzogen wird? Einfahrverbote gerade in großflächige Umweltzonen sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit der Menschen sowie in die Berufs- und Unternehmerfreiheit. Dieser Eingriff muss stets gut begründet sein. Verbote sollten grundsätzlich "ultima ratio" sein. Deshalb erfordern sie aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einen exakten Nachweis ihrer Wirksamkeit und ihrer Verhältnismäßigkeit. Es ist jedoch höchst strittig, ob die Auswirkungen der Umweltzonen im Ruhrgebiet in ihrer immensen Ausprägung und durchgreifenden Fahrverboten tatsächlich zu einer signifikanten Absenkung der Immissionswerte geführt haben, oder ob für sinkende Werte andere Faktoren ausschlaggebend sind. Sperrmaßnahmen sind sicherlich an Konzentrationspunkten...