Thema: Der Einsatz von so genannten Wildkameras und sonstigen Formender elektronischen Überwachung im Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag1^- 4" /DRUCKSACHE 5/5. WahlperiodeKleine Anfragedes Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKEThema: Der Einsatz von so genannten Wildkameras und sonstigen Formender elektronischen Überwachung im Freistaat SachsenNach Medienmeldungen haben inzwischen mehr als 100.000 Jäger in der BundesrepublikDeutschland in Wäldern, in denen ihre Jagdgebiete liegen, so genannten Wildkameras mon-tiert. Die Zulässigkeit derart versteckter Fotofallen" wird durch die Datenschutzbeauftragtender Länder regelmäßig in Frage gestellt und die Legalität der Verwendung derartiger Wildka-meras, da auch das Fotografieren von Menschen, die sich zum Wandern, zur Erholung, zuSport und in ihrer Freizeit etc. in Wäldern nicht ausgeschlossen ist, kritisch bewertet.Ich frage die Staatsregierung:1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu lokalen Schwerpunkten der Verwendung,Verwendungsorten, Verwendungshäufigkeit derartiger Kameras oder sonstiger Einrich-tungen zur elektronischen Beobachtung in Wäldern oder sonstigen Jagdgebieten in Sach-sen?2. Wie bewertet der Freistaat Sachsen die Zulässigkeit derartiger fotografierender oder fil-mender Wildkameras im Freistaat Sachsen bzw. unter welchen Voraussetzungen wird sel-bige als legal erachtet?3. Hat die Sächsische Staatsregierung generell die Rechtsposition der zuständigen Daten-schutzbehörden der Länder an das Problem der elektronischen Waldüberwachung analy-siert und welche Schlussfolgerungen, Vorgehensweisen, Erwägungen zu...