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20.05.2014
Freistaat|p SACHSENDer Staatsminister
Thema: Umgang mit Flüchtlingen, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden
STAATS1VI1N1STERIUM DES INNERNFreistaat|p SACHSENDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenKleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 5/14324Thema: Umgang mit Flüchtlingen, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurdenSehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Der sächsischen ...
STAATS1VI1N1STERIUM DES INNERNFreistaat|p SACHSENDer StaatsministerSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenKleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 5/14324Thema: Umgang mit Flüchtlingen, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurdenSehr geehrter Herr Präsident,den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Der sächsischen Zeitung vom 22./23. März 2014 (Ausgabe Pirna) war zu entnehmen, dass eine sechsköpfige Familie aus Syrien auf der A 17 in einem bulgarischen Transporter aufgegriffen wurde und nunmehr ,zurück in ihre Heimat muss'."Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1:Welche konkrete Kenntnis hat die Staatsregierung bzw. haben sächsische Behörden von o. g. Vorfall wann und durch wen erhalten?Die Bundespolizeidirektion Pirna informierte das Sächsische Staatsministerium des Innern mit EPost vom 23. März 2014 über die Feststellung der eingeschleusten Ausländer und die bundespolizeilichen Maßnahmen. Darüber hinaus wurde die zuständige Ausländerbehörde um Unterbringung der syrischen Familie gebeten.Die Ausländerbehörde brachte die Familie in einem Hotel unter. Am 24. März 2014 wurde festgestellt, dass diese durch unbekannte Personen vom Hotel abgeholt wurden und seitdem unbekannten Aufenthalts ist.Frage 2:Wie viele minderjährige Flüchtlinge...
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