Elektronische Fußfessel außer Kontrolle (2)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11855 20. Wahlperiode 23.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Farid Müller (GRÜNE) vom 16.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Elektronische Fußfessel außer Kontrolle (2) Dieses vorausgeschickt frage ich den Senat: 1. Trifft es zu, dass bei der Entscheidung der Fallkonferenz (Täterorientierte Prävention) mit Polizei und Justiz über den Einsatz der elektronischen Fußfessel über Berichte aus der JVA des ehemaligen betroffenen Gefangenen bereits bekannt war, dass es ein Alkoholproblem und psychische Störungen gab? Und wenn ja, wieso wurde trotzdem am Einsatz dieses Instruments festgehalten? Über die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht entscheiden unabhängige Gerichte. Im konkreten Fall hat die Fallkonferenz im Vorwege dieser Entscheidung mögliche Anregungen für gerichtliche Führungsaufsichtsweisungen beraten. Dabei lag ihr die Risikoeinschätzung eines Psychologen des Strafvollzugsamtes vor, die sich mit dem psychischen Status des Verurteilten und der Frage einer Alkoholabhängigkeit befasste. Diese fachpsychologische Einschätzung kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung sinnvoll ist. Die aus Fachleuten der verschiedenen Bereiche zusammengesetzte T.O.P.-Fallkonferenz kam im Rahmen ihrer Beratungen zu demselben Ergebnis. 2. Trifft es zu, dass der Betroffene über seine Anwältin gegen den Einsatz der elektronischen...