Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1427 18. Wahlperiode 15.05.2014 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. Mai 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/1246 – Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Am 8. April 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Die weiteren Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) hat sie aufgrund der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission vorerst nicht vom Bundeskabinett beschlossen, Eckpunkte einer mit der Europäischen Kommission erzielten Einigung wurden vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, jedoch der Presse vorgestellt. Nur einen Tag später, am 9. April 2014, hat die Europäische Kommission die Beihilfeleitlinien für Umwelt und Energie für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Damit können zukünftig 68 Branchen von der EEG-Umlage teilbefreit werden sowie alle weiteren Unternehmen, die eine Energieintensität von 20 Prozent und eine Handelsintensität mit Staaten inner- und außerhalb der Europäischen Union von mehr als 4 Prozent aufweisen. Sowohl durch die...