Documents
Deutschland Bundesländer Berlin Abgeordnetenhaus Dokumente
21.05.2014
Beschlussempfehlung
Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Drucksache 17/166120.05.201417. WahlperiodeDie Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Fraueneinstimmig - mit SPD, CDU bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN An PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 15. Mai 2014 zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 17/1403 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und OrdnungsgesetzesDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ...
Drucksache 17/166120.05.201417. WahlperiodeDie Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Fraueneinstimmig - mit SPD, CDU bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN An PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 15. Mai 2014 zur Vorlage zur Beschlussfassung Drucksache 17/1403 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und OrdnungsgesetzesDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag Drucksache 17/1403 wird angenommen.Berlin, den 19. Mai 2014 Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und FrauenAnja Kofbinger
Errors and omissions excepted. As of: 21.05.2014