Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere Hinweisschilder

Drucksache 17/166320.05.201417. WahlperiodeDer Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnungmehrheitlich mit SPD und CDU gegen GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE An Plen ­ nachrichtlich ITDatBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/0227 Videoüberwachung transparenter und nachvollziehbarer gestalten durch informativere HinweisschilderDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drucksache 17/0227 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 19. Mai 2014 Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und OrdnungPeter Trapp