Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbsteuer

Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Absenkung der Grunderwerbsteuer A. Problem Die Wohnungssituation in Hessen ist von einer gegenläufigen Tendenz geprägt. Während im Ballungsraum bezahlbarer Wohnraum knapp ist und deshalb Investitionen in neuen Wohnraum dringend benötigt werden, sind in den ländlichen Regionen aufgrund der demografischen Entwicklung Immobilien für viele unattraktiv. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat diesen Effekt noch zusätzlich verstärkt, indem sie die Investitionen in Immobilien zusätzlich unattraktiv gemacht hat. Die Folge sind Leerstände im ländlichen Raum und massive Mietsteigerungen im Ballungsraum. Insofern war es ein Fehler, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, der rückgängig gemacht werden sollte. Weiterhin sind es gerade im ländlichen Raum junge Familien, die sich eine Existenz in den eigenen vier Wänden aufbauen wollen. Die Höhe der Grunderwerbsteuer bedeutet für diese ein weiteres Hemmnis und der Entzug von Kaufkraft, die für andere Zwecke dringend nötig ist. Gleichzeitig hat sich die 2012 bestehende Dringlichkeit zur Erhöhung nicht bewahrheitet, da durch Haushaltsverbesserungen von insgesamt 973 Mio. Euro die Haushaltssituation entspannter war als angenommen. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Satz für die Grunderwerbsteuer von derzeit 5 Prozent auf 3,5 Prozent abgesenkt. Dies macht Investitionen in Wohnraum attraktiver und beseitigt die unsoziale Mehrbelastung der Eigenheimerwerber. C....