Einhaltung von § 12 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG)

STAATSM1NI1STER1UM FÜR KULTUSFreistaatSACHSENDie StaatsministerinSÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 DresdenPräsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 DresdenIhr ZeichenIhre Nachricht vomAktenzeichen(bitte bei Antwort angeben)42-0141.50-50/14303/2DresdenKleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva-Maria Stange, Fraktion der SPD Drs.-Nr.: 5/14303Thema: Einhaltung von § 12 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG)Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:Frage 1: Wie garantiert und kontrolliert die Staatsregierung die Einhaltung der Vorgaben von § 12 SächsKitaG zum Umfang und zur Qualifikation des in den Kitas und in der Kindertagespflege eingesetzten Personals?Der Freistaat Sachsen ist überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Seine Aufgaben nach § 85 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden durch das Landesjugendamt wahrgenommen. Gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII obliegt dem Landesjugendamt die Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß §§ 45 bis 48a SGB VIII. Nach § 45 SGB VIII bedarf der Träger einer Kindertageseinrichtung einer Betriebserlaubnis. Diese wird erteilt, wenn die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die personellen Voraussetzungen für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung...