Grüne Gentechnik ­- Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1450 18. Wahlperiode 20.05.2014 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die grüne Gentechnik ist Gegenstand einer kontrovers und emotional geführten Debatte in Öffentlichkeit und Politik. Die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU/CSU und SPD nehmen die Sorgen der Menschen und ihre Vorbehalte gegen diese Technologie ernst. Für sie hat die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt oberste Priorität. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss bei Lebensmitteln volle Transparenz und echte Wahlfreiheit gegeben sein. Aus diesem Grund setzen sich die Koalitionsfraktionen auf EU-Ebene für Regelungen ein, die ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung für oder gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten gewährleisten. Dabei muss die wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen des Zulassungsverfahrens getrennt von der Möglichkeit eines Anbauverbotes auf Ebene der Mitgliedstaaten bzw. der Regionen betrachtet werden. Davon unberührt bleiben Forschungsvorhaben. Die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden die Koalitionsfraktionen auch weiterhin in Deutschland gewährleisten. Die...